Kampagne „Mehr Transparenz wagen“: Transparency Deutschland veröffentlicht 21 Forderungen zur Bundestagswahl 2021
Erst vor kurzem hat das von Transparency International herausgegebene Global Corruption Barometer 2021 ergeben: 62 Prozent der Deutschen teilen die Auffassung, dass die Regierung von einigen großen Interessen bestimmt werde – ein im europäischen Vergleich sehr negativer Wert. Ein Viertel der Befragten glaubt, dass Korruption zuletzt zugenommen habe.
Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, erklärt: „‚Mehr Demokratie wagen‘, der bekannte Wahlkampfslogan von 1969, hat nichts von seiner Bedeutung verloren. Daran angelehnt stellen wir unsere Kampagne unter den Leitsatz ‚Mehr Transparenz wagen‘. Denn Transparenz ist Voraussetzung für demokratische Partizipation und Korruptionsbekämpfung. Hier hat Deutschland großen Nachholbedarf. Vom Schutz von Whistleblowern bis hin zum Unternehmensstrafrecht sind in der letzten Legislaturperiode zentrale Projekte der Korruptionsbekämpfung auf der Strecke geblieben. Getrieben vom Maskenskandal wurden dieses Jahr zwar im Bereich der Lobbytransparenz einige Maßnahmen beschlossen, aber auch hier bleiben große Lücken. Wir erwarten schnelle Entscheidungen der nächsten Regierung, um die Versäumnisse der letzten Jahre wettzumachen.“
Die Zeit ist nach Einschätzung von Transparency Deutschland reif für einen Kulturwandel: Politik und Verwaltung müssten vom Grundsatz des Amtsgeheimnisses abrücken und grundsätzlich auf Transparenz und Partizipation setzen. Hinweisgeber:innen müssten ernst genommen und vor Repressalien geschützt werden. Die Finanzaufsicht müsse reformiert und Geldwäsche konsequent bekämpft werden.
„Nur wenn wir mehr Transparenz wagen, können wir gravierende Probleme wie Korruption und Geldwäsche besser in den Griff bekommen und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen und die in Deutschland tätigen Unternehmen stärken“, so Bäumer.
21 Forderungen in fünf Themenbereichen
Transparency Deutschland hat in den fünf Themenbereichen Politik, Verwaltung, Finanzen, Whistleblower und Wirtschaft insgesamt 21 Forderungen formuliert. Im Bereich Politik gehe es insbesondere um die Einführung eines legislativen und exekutiven Fußabdrucks, einer unabhängigen Kontrollinstanz für das Lobbyregister sowie erweiterter Veröffentlichungspflichten für Parteispenden und -sponsoring. Ein Kernanliegen mit Blick auf die Verwaltung ist die Einführung eines Transparenzgesetzes auf Bundesebene. Im Finanzbereich fordert Transparency Deutschland eine Reform der Finanzaufsicht sowie eine Reihe von Maßnahmen für eine effizientere Bekämpfung von Geldwäsche. Um Hinweisgeber:innen zu schützen, tritt Transparency Deutschland dafür ein, die EU-Whistleblower-Richtlinie in Form eines umfassenden Gesetzes zügig umzusetzen und dabei auf deutsches Recht insgesamt auszuweiten. In der Wirtschaftspolitik fordert Transparency Deutschland ein Unternehmensstrafrecht sowie weitergehende Maßnahmen zur Korruptionsprävention entlang der Lieferkette.
