Politik muss Versprechen einhalten

„Es ist inakzeptabel, dass die Politik die Frage der notwendigen zusätzlichen Finanzmittel für die GKV auf einen Zeitpunkt nach der Wahl verschoben hat. Hier können nur wahltaktische Gründe eine Rolle gespielt haben. Es reicht nicht aus, dass der Bundesgesundheitsminister in einer Presseerklärung verspricht, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr eine Entscheidung über weitere Steuermittel treffen wird; diese Zusage und verbindliche Entscheidungen (Rechtsverordnung) erwarten wir auch vom Bundesfinanzminister, und zwar jetzt vor der Wahl."

Die Bundesregierung müsse das selbstgesteckte Ziel, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu halten (Sozialgarantie) einhalten und dafür die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) sei nach Ansicht des vdek klar geregelt, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz im Jahr 2022 nicht über 1,3 Prozent steigen dürfe. "Die Entscheidung auf den Beginn der neuen Wahlperiode zu verschieben, überlässt sie unnötigerweise neuen politischen Kräfteverhältnissen mit ungewissem Ausgang. An der finanziellen Gesamtsituation wird sich auch bis Oktober nichts Wesentliches ändern. Die Krankenkassen brauchen jetzt verlässliche Ergebnisse, um ihre Haushalte verabschieden zu können."