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BPI: Preismoratorium und kein Ende

03.02.2016 12:04
Henning Fahrenkamp, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), kritisiert das Preismoratorium und die Zwangsabschläge gegen die pharmazeutische Industrie, die das Bundesgesundheitsministerium weiterhin für erforderlich hält.

"Die aktuelle gesamtwirtschaftliche Lage spricht nicht gegen, sondern für eine Aufhebung. Die Wirtschaft in Deutschland zeigt sich nach wie vor in einer guten Verfassung und die GKV verfügt trotz steigender Ausgaben über ein Finanzpolster von aktuell rund 15 Milliarden Euro. Ich habe mehr und mehr den Eindruck, dass die Zwangsmaßnahmen gegen die pharmazeutische Industrie faktisch institutionalisiert werden", so Fahrenkamp. "Ich warne davor, denn das würde gerade standortgebundene mittelständische Unternehmen dauerhaft schwächen, die über 90 Prozent der Branche ausmachen."

Die pharmazeutische Industrie insgesamt leiste bereits seit vielen Jahren mit den größten Beitrag zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Allein im Jahr 2014 habe sie Zwangsabschläge von rund 1,6 Milliarden Euro an die Gesetzliche Krankenversicherung und darüber hinaus 300 Millionen Euro an die private Krankenversicherung gezahlt. Auch für das Jahr 2015 weise eine aktuelle IMS-Health-Hochrechnung etwa 1,6 Milliarden Euro an Einsparungen für die GKV aus. Hinzu kämen noch Einsparungen durch Rabattverträge. Im Jahr 2014 würden allein dadurch zum Beispiel rund 3,2 Milliarden Euro Einsparungen erzielt. "Und dann gibt es das mit der Überprüfung erneut nicht aufgehobene Preismoratorium, Festbeträge, mit denen laut GKV-Spitzenverband inzwischen jährlich rund 6,9 Milliarden Euro eingespart werden und andere Belastungen. Dies alles könnte sich letztlich als Bumerang für den Pharmastandort Deutschland erweisen", warnt Fahrenkamp.

Das unverändert bestehende Preismoratorium mit einer Preisbasis vom 1. August 2009 mache den Unternehmen zu schaffen. Während die Preise eingefroren seien, drehe sich die Welt weiter und Personal und Rohstoffkosten stiegen stetig an. In welcher anderen Branche gebe es einen Preisstopp auf Basis sechseinhalb Jahre alter Preise, fragt der Hauptgeschäftsführer des BPI. Zudem brächten die permanent steigenden regulatorischen Auflagen, zum Beispiel im Bereich der Arzneimittelsicherheit oder Pharmakovigilanz, steigende Kosten für die Hersteller mit sich. Diese zusätzlichen und in der konkreten technischen Umsetzung teuren Regulierungsvorhaben seien oft, wie zum Beispiel im Fall der Umsetzung der Fälschungsrichtlinie, mit einem enormen finanziellen Aufwand für Investition und Betrieb verbunden. Und die Kosten könnten vor dem Hintergrund vielfältiger Belastungen und vor allem aufgrund des Preismoratoriums, nicht wie in jedem anderen Wirtschaftsbereich auf die Produkte umgelegt werden.

"Vor diesem ernsten Hintergrund ist es für mich nicht nachvollziehbar, wenn das BMG angesichts der sehr restriktiven Prüfpraxis auf die geringe Zahl genehmigter Ausnahmeanträge verweist und davon spricht, die pharmazeutischen Unternehmer seien durch die Zwangsmaßnahmen nicht überproportional belastet.", so Fahrenkamp.

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