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TK-Statement zum Kabinettsbeschluss des Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes (GKV-FKG)

09.10.2019 13:59
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 9.10.19 den Kabinettsentwurf des "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" verabschiedet. Aus Sicht der Techniker Krankenkasse (TK) bringt das Kabinett damit ein sinnvolles Gesamtpaket in das weitere parlamentarische Verfahren ein.

Dazu erklärt Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK:

"Das GKV-FKG hat das Potenzial, die über Jahre entstandene Schieflage bei der Verteilung von Beitragsgeldern zumindest teilweise zu beheben. Das Bundesgesundheitsministerium zeigt, dass es die Themen Manipulationssicherheit und Fairness ernst nimmt. Das Gesetz enthält sinnvolle Instrumente, um den Wettbewerb fairer zu machen. Der weitere Gesetzgebungsprozess darf von diesem Kurs nicht abweichen. Das Ziel einer einheitlichen Aufsicht über die Verteilung von mehr als 230 Milliarden Euro ist am Widerstand der Länder gescheitert. Weitere Abstriche darf es nicht geben, sonst droht das Gesetz zum zahnlosen Tiger zu werden."

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