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vdek-Mitgliederversammlung beschließt Forderungspapier zur Bundestagswahl

12.05.2021 15:49
Die Mitgliederversammlung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) hat die gemeinsamen Positionen von TK, Barmer, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK zur Bundestagswahl beschlossen. Darin fordern die Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber in der Sozialen Selbstverwaltung des vdek von der neuen Bundesregierung, die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Versicherten sowie Strukturen und Finanzierung weiterzuentwickeln und dies zum Inhalt der Koalitionsverhandlungen zu machen.

Das Zehn-Punkte-Papier der Ersatzkassen fordert dazu, die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern, die Patientensicherheit und -kompetenz zu stärken sowie die Digitalisierung des Gesundheitswesens zum Wohle der Patientinnen und Patienten durch mehr digitale Behandlungsmöglichkeiten sowie durch Ausbau der elektronischen Patientenakte (epA) auszubauen. Die Ersatzkassen sehen sich dabei als Gestalter der Digitalisierung für die Versicherten.

Strukturreformen muss es nach ihrer Auffassung vor allem im stationären Bereich geben – dieser sollte durch Leistungskonzentration zukunfts- und demografiefest gestaltet werden. Gleichzeitig gelte es, die Versorgung in ländlichen Regionen durch ambulant/stationäre Versorgungszentren zu modernisieren.

Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der GKV ab 2022!

Eine zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung werde es sein, ab 2022 eine verlässliche und solide Finanzierungsgrundlage für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu schaffen, so der Verbandsvorsitzende des vdek, Uwe Klemens (Versichertenvertreter). Die Ersatzkassen sehen dazu drei zentrale Maßnahmen für notwendig an: Erstens sollte der Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt in den Gesundheitsfonds erhöht und verstetigt werden, um damit versicherungsfremde Leistungen wie zum Beispiel Mutterschaftsgeld oder Krankengeld bei der Betreuung eines kranken Kindes zu kompensieren. Zweitens sollte der Mehrwertsteuersatz für mehrwertsteuerpflichtige GKV-Leistungen (im wesentlichen Arzneimittel) generell auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent abgesenkt werden. Die Kassen benötigten drittens endlich einen angemessenen bedarfsgerechten Beitrag für Hartz-IV-Empfänger.

Wettbewerb fair gestalten, Selbstverwaltung stärken

Die Ersatzkassen fordern zudem, den Wettbewerb der Kassen fair weiterzuentwickeln und Wettbewerbsverzerrungen systematisch auszuschließen. „Mit der Reform des Morbi-RSA ist schon vieles erreicht worden. Der Wettbewerb zwischen den Kassen ist nun fairer als je zuvor“, so Klemens. Was noch fehle, sei eine einheitliche Bundesaufsicht über alle gesetzlichen Krankenkassen unter dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS).

Zudem fordern die Ersatzkassen eine Stärkung der Selbstverwaltung - diese müsse gestärkt, weiter modernisiert und digitalisiert werden. „Politische Eingriffe in die Handlungsautonomie der Selbstverwaltung müssen aufhören“, forderte Klemens. Die Selbstverwaltung trage entscheidend zur hochwertigen, gerechten und wirtschaftlichen Gesundheitsversorgung in Deutschland bei.

Reform der Pflege nicht weiter hinausschieben

Längst überfällig sei eine Reform der Pflege, so Klemens. Hier gehe es vor allem um die Begrenzung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen. Klemens bedauerte, dass es trotz Zusagen der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode wohl keine Reform mehr geben werde. In ihrem Zehn-Punkte-Papier fordern die Ersatzkassen einen dauerhaften, verlässlichen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung und die verbindliche Übernahme der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen durch die Bundesländer.

 

 

Mehr Informationen:
Das Zehn-Punkte-Papier des vdek zur Bundestagswahl steht im Internet zum Download zur Verfügung, unter: www.vdek.com/politik/positionen/wahlperiode_19.html#aktuell

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