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EMA nimmt eine stärkere Rolle im Bereich der öffentlichen Gesundheit ein
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Die Verordnung zur Stärkung der Rolle der EMA bei der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement für Arzneimittel und Medizinprodukte wurde am 31.1.2022 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren für eine wichtige Säule der Europäischen Gesundheitsunion offiziell abgeschlossen.
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EMA weiter von den Vorteilen des AstraZeneca-Impfstoffs überzeugt
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Der Sicherheitsausschuss der EMA, PRAC, schloss seine vorläufige Überprüfung eines Signals von Blutgerinnseln bei mit COVID-19-Impfstoff AstraZeneca geimpften Personen auf seiner außerordentlichen Sitzung am 18. März 2021 ab. Laut EMA überwiegen die Vorteile des Impfstoffs bei der Bekämpfung der immer noch weit verbreiteten Bedrohung durch COVID-19 weiterhin das Risiko von Nebenwirkungen.
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EMA will bis 21. Dezember über BioNTech-Impfstoff entscheiden
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Deadline 21. Dezember: Die Prüfung des COVID19-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer soll höchstwahrscheinlich bis zum 21. Dezember abgeschlossen sein. Das kündigte die in Amsterdam ansässige Europäische Arzneimittel-Agentur am 15.12. an. Nachdem sie am Vorabend weitere Daten erhalten habe, habe sie ein zusätzliches Treffen des EMA-Ausschusses für Humanarzneimittel für kommenden Montag anberaumt. "Jeder Tag zählt", begrüßte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EMA-Ankündigung. Die ersten Europäerinnen und Europäer könnten nun wahrscheinlich vor Jahresende geimpft werden.
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Empfehlungen für einen gerechten und geregelten Zugang zu einem COVID-19-Impfstoff
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Erste Impfstoffe zum Schutz gegen COVID-19 könnten bereits Anfang 2021 zugelassen werden. Zumindest am Anfang stehen aller Voraussicht nach nicht für alle impfbereiten Menschen Impfstoffdosen zur Verfügung. Deswegen ist eine Priorisierung notwendig. Im veröffentlichten Positionspapier vom 9.11.20 werden medizinisch-epidemiologische Aspekte der Infektionsprävention mit ethischen, rechtlichen und praktischen Überlegungen zusammengeführt. Daraus entwickeln die Autorinnen und Autoren einen Handlungsrahmen für die anfängliche Priorisierung der Impfmaßnahmen gegen COVID-19.
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Ende der Krankschreibungen per Telefon gefährdet medizinisches Personal und Patienten
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Ab 20.4.20 müssen Patienten mit einer leichten Erkrankung der oberen Atemwege wegen einer Krankschreibung nach Beschluss des G-BA wieder in die Arztpraxis gehen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert diese Entscheidung scharf. „Das ist unverantwortlich. Diese Patienten könnten eine harmlose Erkältung haben, aber auch an Covid-19 erkrankt sein und damit Ärzte, Praxispersonal sowie andere Patienten mit teilweise schweren Erkrankungen anstecken“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Sonntag (19.4.) in Essen. „Es ist empörend, wie der dringend gebotene ärztliche Sachverstand hier missachtet wird.“
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Energiekrise im Gesundheitswesen
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"Wir brauchen jetzt dringend eine steuerfinanzierte Energiekostenzulage für Kliniken und auch für Praxen, damit in unseren Gesundheitseinrichtungen nicht buchstäblich die Lichter ausgehen." Das fordert Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt in der aktuellen Debatte über Soforthilfen für Gesundheitseinrichtungen aufgrund stark steigender Energiepreise und der allgemeinen Kostenentwicklung. Konkret schlägt er einen gestaffelten Zuschuss auf Grundlage der Gas- und Stromrechnungen aus dem Vorjahr vor. Operativ umgesetzt werden könnte eine solche Zulage als zusätzlicher Bundeszuschuss über den Gesundheitsfonds oder durch den Einbezug von Gesundheitseinrichtungen in das Energiekostendämpfungsprogramm der Bundesregierung.
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ePA: Gesetzlich Versicherte nicht zum Sammeln von Gesundheitsdaten im Rahmen der Digitalisierung „missbrauchen“
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Im Koalitionsvertrag plant die neue Regierungskoalition mit einem Opt-out-Verfahren die Aufhebung zentraler Vorgaben in puncto Datenschutz der elektronischen Patientenakte (ePA). Opt-out bedeutet, dass für alle gesetzlich Versicherten die ePA in Anwendung kommt - es sei denn, man widerspricht aktiv. Bislang soll nach Patientendatenschutzgesetz die ePA gesetzlich Versicherten nur auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Opt-out-Verfahren wird der Weg zu einem flächendeckenden Sammeln von Gesundheitsdaten geebnet, so die Einschätzung des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.(BDP).
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Epidemiologisch sinnvolles Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in Pandemielage
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Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz ist heute (6.11.20) vom Bundestag in 1. Lesung beraten worden. In diesem Kontext wird das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt, per Verordnung sowohl für GKV-Versicherte als auch für Nicht-GKV-Versicherte einen Anspruch auf bestimmte Schutzimpfungen und Testungen zulasten der GKV festzulegen. Explizit werden Testungen auf die saisonale Influenza und Impfungen gegen das SARS-CoV 2-Virus genannt. So soll der Grundstein für eine flächendeckende Covid-19-Impfkampagne gelegt werden.
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eRezept-Start in Bayern und Schleswig-Holstein unter schlechten Vorzeichen
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Bayern und Schleswig-Holstein sollen als erste Bundesländer bis 1. September 2022 das eRezept einführen. Doch der Start steht nach Einchätzung des Virchowbundes unter schlechten Vorzeichen. Denn nach einer unzureichenden Testphase torpediere nun auch desaströse Kommunikation das Projekt.
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Ersatzkassen aktualisieren ihre Forderungen zum Morbi-RSA
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Die Ersatzkassen haben ihre Forderungen zur Reform des Morbi-RSA auf Basis der beiden Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesversicherungsamt (BVA) aktualisiert. Sie sehen in den Gutachten sinnvolle Vorschläge, wie die bestehenden Über- und Unterdeckungen der Krankenkassen bei den Zuweisungen im Morbi-RSA abgebaut werden können, so der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek).
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